Leserbrief von Jürgen Schmidt – und unsere Plakate zum Bürgerbegehren

Ein Statement zum Leserbrief von Elvira und Peter Schmager am 13.11.2015 in der Stz/FW:
Es ist völlig richtig, dass möglichst viele Bürger ihr Votum abgeben, um die Entscheidung auf eine breite Basis zu stellen.
Daneben liegt aber Familie Schmager, wenn sie schreibt, dass bei einer Verhinderung des „Herzog-Georg-Carrees“ der Schandfleck Stadthalle und Umgebung auch in den nächsten 10 Jahren bestehen würde.
Wie eine Entscheidung auch immer ausgehen möge; sie bekundet den Willen der Bürger und diesem sind Bürgermeister samt Stadtrat verpflichtet. Geht der Entscheid zugunsten des Herzog-Georg-Carrees aus, dann möchten die Bürger eben den Abriss der Stadthalle verbunden mit der endgültigen Veräußerung des Stadtzentrums und Errichtung eines 6. Supermarktes in Bad Liebenstein.
Stimmen die Bürger dagegen, dann möchten Sie die Umgestaltung der Stadthalle zu einem modernen Bürger- und Verwaltungszentrum mit Erhalt des Saales, welcher dringend benötigt wird und in der Region seinesgleichen sucht. In diesem Fall müssen Bürgermeister und Stadtrat im Sinne der Bürger tätig werden und Wege finden, den Bürgerwillen umzusetzen. Realistische Wege dazu hat die BI für den Erhalt der Stadthalle zur Genüge aufgezeigt.
Im Übrigen macht es die Stadtverwaltung den Bürgern sehr schwer, ihre Stimme abzugeben: Ein Wahllokal für alle 5 Ortsteile ist eine Zumutung für die Bürger und Wähler.

Wer nicht in den Wahllokalen erscheinen kann, sollte daher dringend von der Möglichkeit zur Briefwahl Gebrauch machen! Nutzen Sie Ihr Recht zur demokratischen Mitbestimmung und sagen Sie klar: NEIN!

Unser Flyer zum Ausdrucken und Verteilen (PDF)
Das dazugehörige Plakat (PDF)
Ein Entwurf von Architekt Haase (PDF)

Pressemitteilung zum Bürgerbegehren

Im Ergebnis der Einwohnerversammlung am 8.6.2015 haben sich Bürger der Einheitsgemeinde Bad Liebenstein zusammengefunden und an den Bürgermeister einen Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gem. § 17 Thüringer Kommunalordnung gestellt. Keinesfalls sollen damit Gräben zwischen der Bürgerinitiative und der Stadt vertieft werden; die Bürger sind aber der Ansicht, dass solch tiefgreifende und endgültige Entscheidungen wie die Veräußerung derart wichtiger und ortsbildprägender Flächen im Stadtzentrum an private Investoren sehr gründlich durchdacht werden müssen. Als Ausdruck eines demokratischen Miteinander und der Verantwortung für unsere Stadt sollten die Bürger entscheiden – auch um unüberlegte und folgenschwere „Schnellschüsse“ zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund wurde folgende Fragestellung für ein Bürgerbegehren formuliert:

„Sind Sie dafür, dass alle gemeindeeigenen Grundstücke im Stadtzentrum von Bad Liebenstein, Stadthalle und Löwenplatz inbegriffen, im Eigentum der Einheitsgemeinde verbleiben und dass für die Nutzung dieses Stadtzentrums das geplante Stadtentwicklungskonzept unverzüglich in Auftrag gegeben und mit Bürgerbeteiligung entwickelt werden soll?“

Die Begründung lautet:

„Wir halten das Projekt „Herzog-Georg-Carree“ für eine Fehlentscheidung. Damit würden unseres Erachtens Tatsachen geschaffen, welche einem zukünftigen Stadtentwicklungskonzept hinderlich sein könnten. In die Überlegungen über die Verwendung und den nachhaltigen Verbleib von derart wichtigem kommunalem Eigentum sollten die Bürger einbezogen werden.

Mit diesem Bürgerentscheid soll das Projekt „Herzog-Georg-Carree“ und ein evtl. geplanter Verkauf kommunaler Grundstücke gestoppt werden, um den Weg für ein Stadtentwicklungskonzept unter Bürgerbeteiligung frei zu halten.“

Der Antrag wurde unterzeichnet von: Jürgen Schmidt, Sabine Pahlen, Herbert Matuse, Frank Jung, Anne-Katrin Aßmus und Uwe Messerschmidt.

Mit Zulassung dieses Bürgerbegehrens würden sich Bürgermeister und Stadtrat zu einem wirklichen Demokratieverständnis bekennen und darüber hinaus wären entsprechend dem Ausgang des Bürgerentscheids zu fassende Beschlüsse sozusagen auf breiter Entscheidungsbasis legitimiert. So bleibt sehr zu hoffen, dass sich der Bürgermeister in seiner Verantwortung für die Stadt diesem Bürgerbegehren nicht verschließt und dieses unterstützt, zumal das auch in seinem Sinne sein dürfte.

Bad Liebenstein, 15.6.2015

Die Eingangsbestätigung des Antrags – Adressen und Unterschriften geschwärzt

Unser Flyer zur Einwohnerversammlung

Hier als PDF zum Herunterladen: Flyer zur Einwohnerversammlung 08-06-2015

Unser Standpunkt zum Vorhaben „Herzog-Georg-Carree“

Wir Bürger brauchen keinen Supermarkt Nr. 6 und auch keine weiteren Geschäftsbauten im Stadtzentrum. Der schon jetzt vorhandene Leerstand von Geschäften spricht eine deutliche Sprache.
Unsere Stadt braucht ein attraktives Verwaltungs-, Bürger- und Kulturzentrum. Die beiden Verwaltungssitze genügen schon längst nicht mehr diesen Anforderungen. Ein Saal für Veranstaltungen und Events wird dringend gebraucht.
Die Bildung der Oberlandgemeinde bietet jetzt die Chance, die Stadthalle zu einem modernen Verwaltungs- und Bürgerzentrum umzugestalten und damit den Saal samt Bühnentechnik zu erhalten.
Der Baukörper ist keineswegs abbruchreif, sondern in der Grundsubstanz noch intakt. Das haben Besichtigungen durch mehrere Fachleute (Architekten, Bauingenieure, Bauhandwerker, Statiker und Brandschutzsachverständige) ergeben.
Eine Initiative interessierter Bürger hat das Konzept mehrfach dem Bürgermeister samt Stadtrat vorgestellt, aber durch die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nur Ignoranz erfahren müssen.
Ein Verkauf dieser zentral gelegenen Flächen an einen privaten Investor ist der
falsche Weg für unsere Stadtentwicklung. Der mit diesem Objekt geplante Bau eines 6.
Supermarktes entspricht nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung und es erscheint fraglich, ob dieses Projekt überhaupt Bestand haben kann. Der Investor selbst nennt die Ansiedlung eines „Vollsortimenters“ als Voraussetzung für die Rentabilität dieses Projektes.
Dass die Ideen und Vorschläge der Bürgerinitiative noch nicht einmal ansatzweise geprüft wurden, ist enttäuschend. Weiter ist nicht nachzuvollziehen, dass die übrigen eingereichten Vorschläge der Ausschreibung der Bevölkerung vorenthalten werden.
Wesentlicher Kritikpunkt an der Vorgehensweise der Stadt ist, dass mit diesem
Projekt das bereits geplante Stadtentwicklungskonzept von vornherein in Frage gestellt wird, indem voreilig wesentliche, nicht rückgängig zu machende Tatsachen
geschaffen werden, welche einer vernünftigen Stadtentwicklung entgegenstehen.
Wie die Entwicklung von Bad Liebenstein zeigt, wurden schon viele Fehlentscheidungen getroffen, an deren Folgen die Stadt noch heute leidet, ohne dass jemals die Verantwortlichen dafür zur Verantwortung gezogen wurden. Viele Bürgerinnen und Bürger sprechen sich dafür aus, dass schon deshalb alles unternommen werden muss, die Veräußerung des Areals an Privat zu verhindern. Es wird erwogen, die Einwohner in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, indem ein Bürgerbegehren initiiert werden soll.

 

Musterbrief mit Fragen für die Einwohnerversammlung am 8. 6.

Gerne darf dieser Brief heruntergeladen und per Mail oder Post an den Bürgermeister geschickt werden!

Download als Word-Dokument: Musterbrief – Fragen zum 8.6.2015
Download als PDF-Datei: Musterbrief – Fragen zum 8.6.2015

Unsere Fragen:

1. Projekt „Herzog-Georg-Carree“

1.1. Warum und mit welchem Recht wurden und werden die anderen eingereichten Projektideen den Stadträten und der Bevölkerung vorenthalten? Sollten diese Projektideen nicht auch den Bürgern vorgestellt werden?

1.2. Sollten nicht besser die Bürger über diese wichtige Frage: „Veräußerung des in kommunalem Eigentum stehenden Stadtzentrums“ befragt werden bzw. darüber zu entscheiden haben? Wie würden Sie einem Bürgerentscheid zu diesem wichtigen Thema gegenüberstehen?

1.3. Wie wird garantiert, dass das vorgestellte Projekt „Herzog-Georg-Carree“ vollumfänglich und erfolgreich umsetzbar ist?

1.4. Der Investor nennt in der Presseveröffentlichung als wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung des Projektes die Ansiedlung eines „Vollsortimenters“. Was geschieht, wenn sich ein solcher Vollsortimenter nicht ansiedelt oder nach einiger Zeit wieder zurückzieht? Haben wir dann eine weitere Investruine?

1.5. Was geschieht, wenn der Investor das Projekt aus verschiedensten Gründen nicht umsetzen wird; z. B. unvorhergesehene Aufwendungen, Finanzprobleme o. ä.? Haben wir dann einen weiteren Schandfleck und sogar noch im Stadtzentrum, wie z. B. „Tor zur Stadt Eisenach“ oder „Kurheim Charlotte“ oder „Schloss Reinhardsbrunn“ zu verzeichnen? Welche Möglichkeiten hätte die Stadt nach einer Veräußerung des Geländes an den
privaten Investor, einem solchen Desaster entgegenzuwirken?

1.6. Wurde geprüft, ob die vorhandene Einwohnerzahl bzw. Kaufkraft die Errichtung eines 6. Supermarktes in der Einheitsgemeinde rechtfertigt? Durch wen und mit welchem Ergebnis erfolgte diese Prüfung?

1.7. Ist ein solches Vorhaben überhaupt genehmigungsfähig; wie werden insbesondere die Vorgaben bezüglich Lärm- und Feinstaubbelastung eingehalten?

1.8. Inwieweit ist eine erforderliche Renaturierung der Grumbach in Verbindung mit einer erneuten Überbauung als Parkplatz ökologisch verträglich und rechtlich zulässig?

1.9. Wie vereinbart sich dieses Projekt mit der Ortsgestaltungssatzung für das Sanierungsgebiet „Stadt- und Kurzentrum“?

1.10. Steht die Umsetzung dieses Konzeptes nicht im Widerspruch zum bereits geplanten Stadtentwicklungskonzept?

1.11. Warum wird nicht zunächst das Stadtentwicklungskonzept in Auftrag gegeben und die weitere Planung darauf ausgerichtet?

1.12. Im Pressebericht vom 9.5.2015 wird die Behauptung aufgestellt: „Mit diesem Vorhaben können wir eine nachhaltige Entwicklung für Bad Liebenstein hinkriegen.“ Welche soll das sein?

1.13. Wer hat den Wunsch nach diesen Einkaufsmöglichkeiten geäußert? Aus welchem Grund muss die Wettbewerbssituation im Einzelhandel noch weiter verschärft werden?

1.14. Der Verkehrsknoten Bahnhofstraße – Barchfelder Straße – Herzog-Georg-Straße soll mittels eines Kreisverkehrs ausgebaut werden. Welches Stadtentwicklungskonzept liegt dem zugrunde?

1.15. Welche Erlöse sind aus dem geplanten Verkauf des Stadthallenareals samt Löwenplatz zu erwarten (bitte konkrete Zahl)?

2. Kurhaus

2.1. Bekanntlich wird das Kurhaus monatlich mit mehreren tausend Euro bezuschusst. In der Presse ist häufig zu lesen, dass der Betrieb des Kurhauses sehr erfolgreich ist. Wie lange soll diese Bezuschussung noch erfolgen?

2.2. Ab welchem Zeitpunkt wird der Betreiber eine angemessene Pacht oder
Miete an die Stadt zahlen?

3. Investruine Charlotte

3.1. Welches Konzept zur Nutzung der Investruine Charlotte liegt vor?

3.2. Soll diese Immobilie erhalten oder abgerissen werden?

3.3. Welche Kosten sind in diesem Zusammenhang veranschlagt?

3.4. Wie sind diese Kosten gesichert?

3.5. Wer verantwortet dieses Vorhaben?

4. Investruine Dreigeschosser

4.1. Der Bürgermeister betont oft seine Verantwortung und die der Stadträte. Wer verantwortet das Desaster um den „Dreigeschosser“? Wer wurde dafür konkret zur Verantwortung gezogen? Ist überhaupt vorgesehen, jemanden dafür zur Verantwortung zu ziehen?

4.2. Wie soll der Dreigeschosser zukünftig genutzt werden? Gibt es ein Nutzungskonzept?

4.3. Welche weiteren Kosten sind in diesem Zusammenhang zu erwarten und wie sind diese gesichert?

5. Kosten/Nutzen der beiden getrennten Verwaltungssitze Schweina und Bad Liebenstein

5.1. Warum wurde die alternative Möglichkeit zur Sanierung der Stadthalle und deren Umgestaltung in ein modernes, barrierefreies Verwaltungs- und Bürgerzentrum noch nicht
einmal ansatzweise geprüft?

5.2. Wie lange sollen die beiden jetzigen Verwaltungssitze Schweina und Bad Liebenstein noch betrieben werden? Welche Sanierungs- und Investitionsaufwendungen stehen an diesen beiden Verwaltungssitzen an?

5.3. Warum wurde bisher kein Kosten-/Nutzenvergleich des Betriebs der beiden getrennten Verwaltungssitze in Bezug zu einem einheitlichen Verwaltungssitz in der Stadthalle aufgestellt?

5.4. Warum erfolgte bisher noch nicht einmal eine Notsicherung zur Stoppung des weiteren Verfalls der Stadthalle?

5.5. Warum erfolgen keine Reinigungs- und Pflegemaßnahmen an dem Objekt, obwohl zahlreiche Bürger im August 2014 eine gute Grundlage geschaffen haben? Warum lässt man das Areal wiederholt verwahrlosen?

5.6. Ist die Stadt nicht auch zur Reinigung und Pflege ihrer Liegenschaften verpflichtet (satzungsmäßige Kehrpflicht)?

6. Homepage der Stadt Bad Liebenstein

6.1. Warum findet sich auf der neuen Homepage der Stadt Bad Liebenstein keine Rubrik zu der für unsere Gemeinde bekanntermaßen wichtigsten Einnahmequelle „Wirtschaft und Gewerbe“ (Standortportrait, Firmenverzeichnis, Gewerbeflächen usw.)?

6.2. Ist zu den Bereichen „Wirtschaft und Gewerbe“ sowie „Leben und Arbeiten“ in nächster Zeit etwas geplant oder soll diesbezüglich auch zukünftig keinerlei Außendarstellung mehr erfolgen?

6.3. Wie wurde der Auftrag zur Neugestaltung der städtischen Homepage vergeben?

6.4. Welche Designvorgaben hinsichtlich der Gestaltung und des zu verwendeten Logos (Corporate Identity-Konzept der Stadt) wurden bei der Auftragsvergabe definiert?

6.5. Wie rechtfertigt sich die prominente werbewirksame Darstellung einzelner Kurbetriebe und der beiden Werbemagazine der ausführenden Agentur, insbesondere hinsichtlich des Wettbewerbsrechts?

7. Sonstiges

Der Bürgermeister informierte, dass im Jahr 2014 an die elf Mitglieder des Ortsteilrates Sitzungsgeld in Höhe von insgesamt 450,- Euro gezahlt wurde. Ortsteilbürgermeister Frank Weise (SPD) habe eine Vergütung von 3982,56 Euro erhalten. Somit habe die Schweinaer Ortsteilverfassung — alle anderen Ortsteile der Einheitsgemeinde Bad Liebenstein haben keinen Ortsteilrat — insgesamt 4400 Euro gekostet. Der Schweinaer Ortsteilbürgermeister Frank Weise hingegen behauptet, er sei erst seit Juni 2014 als Ortsteilbürgermeister im Amt und könne so kein Gehalt von 3982,56 Euro erhalten haben. Richtig sei ein Betrag von 2322,60 Euro brutto (2210,04 Euro netto), wobei davon 1500 Euro an Vereine und Veranstaltungen bzw. Geburtstage für ältere Bürger von Schweina übergeben wurden. Wer sagt hier die Wahrheit?

Projektanalyse: Das “Herzog-Georg-Carrée” als neue Mitte Bad Liebensteins?

Aktuell ist die Stadt Bad Liebenstein bestrebt, das Bauvorhaben „Herzog-Georg-Carrée“ eines privaten Investoren aus Hessen, mit welchem der Abriss der Stadthalle und die anschließende Errichtung eines Handels- und Dienstleistungszentrums beabsichtigt wird, voranzutreiben.

Das Projektvorhaben wurde im Rahmen eines von der Stadt initiierten Interessenbekundungsverfahrens „neue Mitte“ eingereicht und als einziges von insgesamt fünf eingereichten Vorschlägen in Teilen veröffentlicht. Die übrigen Vorschläge sämtlicher Mitbewerber wurden bislang unter Verschluss und der interessierten Öffentlichkeit vorenthalten.

Selbst anhand der wenigen bislang veröffentlichten Daten ergeben sich eine Reihe wesentlicher Mängel (z. B. lückenhafte Planungsinhalte, fadenscheinige und nicht nachvollziehbare Argumentationen) und vor allem etliche offene Fragen:
  1.  Es handelt sich bei dem zur Bebauung stehenden Gebiet um das einzig mögliche Stadtzentrum unserer Einheitsgemeinde und damit um eine weitreichende Aufgabenstellung, welche ohne vorherige Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes nicht entschieden werden darf, da mit dem vorgelegten Bauvorhaben langfristige Perspektiven verspielt werden.
  2. Eine wesentliche Aufgabe des neuen gemeinsamen Oberlandes ist es, ein Zentrum mit Identifikationscharakter für alle beteiligten Ortsteile zu schaffen. Grundsätzlich handelt es sich bei dem veröffentlichten Entwurf jedoch nicht um ein Stadtzentrum, sondern um ein großes Einzelhandelsprojekt mit riesigem Supermarkt unter dem architektonischen Deckmantel städtebaulicher Mindestanforderungen und eines großen Parkplatzes mit dem Qualitätsanspruch eines Gewerbeobjektes. Ein Ortszentrum darf sich nicht allein als Sondergebiet Handel und Dienstleistung definieren. Neben Infrastruktur im Bereich Handel und Gewerbe stehen vor allem auch die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sowie Aspekte des gemeinsamen kulturellen Lebens zur Disposition. Aus diesem Grund ist im gemeinsamen Interesse aller Bürger die Aufgabenstellung für so einen wichtigen Stadtraum durch Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts unter Bürgerbeteiligung neu zu definieren, um eine nachhaltige und qualitätsvolle städtebauliche und architektonische Lösung zu suchen.
  3.  Die alternative Möglichkeit zur Sanierung der Stadthalle und deren Umgestaltung in ein modernes barrierefreies Verwaltungs- und Bürgerzentrum wurde von der Stadtverwaltung bislang nicht einmal ansatzweise geprüft. Eine Ortsbesichtigung am 22.09.2014 unter Beteiligung eines Architekten und Brandschutzexperten sowie eines erfahrenen Bauingenieurs zeigte auf, dass der Rohbau des ehemaligen Kulturhauses nach wie vor intakt und sanierungswürdig ist. Ebenso ist die Fläche zur Umgestaltung in ein Verwaltungs- und Bürgerzentrum ausreichend und bietet überdies noch weiteres Potential für z. B. eine moderne Kur- und Touristeninformation u. v. m.
  4.  Anhand des bisher veröffentlichten Entwurfs ist, insbesondere im Hinblick auf den geplanten Vollsortiment-Supermarkt mit 1.700 m² und den über 200 Parkplätzen, eine offenkundige Beeinträchtigung des Stadtbildes gegeben. Der Entwurf widerspricht somit, wie bereits der Bebauungsplan 1/10, den Grundsätzen der Bauleitplanung, welche im § 1 BauGB formuliert sind. Besonders der architektonisch wertvolle Neubau der katholischen Kirche in der Ruhlaer Staße wird von dem geplanten Supermarkt de facto „erschlagen“, anstatt in ein ganzheitliches Konzept eines neuen Stadtzentrums mit eingebunden zu werden.
  5. Die Ortsgestaltungssatzung wird auch in diesem Bauvorhaben offensichtlich außer Kraft gesetzt. Grundsätzlich sollte es jedoch nicht möglich sein, die Ortsgestaltungssatzung für das Sanierungsgebiet „Stadt- und Kurzentrum“ in Bad Liebenstein auf diese Weise zu umgehen.
  6. Das Vorhaben strebt, ebenso wie der einstige Bebauungsplan 1/10, die Errichtung eines großflächigen Einzelhandels an. Da bereits der potentielle Investor das Bauvorhaben als großflächigen Einzelhandel definiert, besteht hierüber kein rechtlicher Klärungsbedarf mehr. Somit ist das Projekt planungsrechtlich als solcher zu werten. Darüberhinaus sind die Vorgaben der Thüringer Verordnung zum Landesentwicklungsplan vom 6. Oktober 2004 zu beachten: Hiernach sind in Grundzentren: „…Einzelhandelsgroßprojekte nur dann zulässig, wenn sie zur Sicherung der Grundversorgung im Versorgungsbereich erforderlich sind.“ Hierbei ist anzumerken, dass der künftige Status als Grundzentrum für Bad Liebenstein im Entwurf LEP 2025 noch nicht gesichert ist. Unabhängig davon muss der Vorhabensträger die Unschädlichkeit des Vorhabens nachweisen. Betrachtet man jedoch Prognosen zum Kaufkraftabfluss und den Verkaufsflächen-vergleich, so scheint dies ein unmögliches Unterfangen zu sein 1. Grundsätzlich ist derzeit im Einzugsbereich kein Defizit bei der Sicherung der Grundversorgung erkennbar. Von einer „wesentlichen Verbesserung und umfassenderen Versorgung“ kann daher keine Rede sein. Gleiches gilt auch für die übrigen Gewerbe- und Dienstleistungsflächen. Aufgrund der vielen Leerstände von Gewerberäumen und Ladenlokalen in allen Ortsteilen ist keinerlei Verbesserung für die Bevölkerung erkennbar.
  7. Ergebnisse von Sondierungsgesprächen und Behördenabstimmungen sowie einer Standortanalyse wurden auch auf Nachfrage von der Stadt nicht veröffentlicht und sind nur der Stadt sowie dem Projektsteuerer und Investor bekannt. Gleiches betrifft die Veröffentlichung der übrigen im Interessenbekundungsverfahren eingereichten Vorschläge, welche selbst auf eine Anfrage über das Internetportal „Frag den Staat“2 von der Stadtverwaltung nicht veröffentlicht wurden. Somit ist seitens der Bürger eine detaillierte Prüfung nicht möglich, diese Unterlagen sind jedoch zu einer vollständigen Erläuterung, Plausibilitätsprüfung und Abgleich von Alternativen unbedingt erforderlich. Eine Bürgerbeteiligung wird somit vorsätzlich konterkariert.
  8. Bad Liebenstein hat einen Entwicklungsplan, in dem das betroffene innerstädtische Gebiet als Fläche für Kultureinrichtungen ausgewiesen ist. Die veröffentlichte Planung widerspricht somit diesem Entwicklungsplan und beeinträchtigt die in diesem Plan ebenfalls ausgewiesenen „reinen Wohngebiete“ und das „Mischgebiet Kerngebiet“. Zudem wäre die Möglichkeit eines verkehrsberuhigten innerstädtischen Kurbereichs auf Dauer verspielt.
  9. Im Pressebericht vom 9. Mai 2015 spricht der Vorhabensträger selber von umfangreichen Umverteilungen der Kaufkraft 3. Dies nimmt der Investor jedoch billigend in Kauf, Zitat: „Nur damit sei das Vorhaben realisierbar.“ Somit zielt die Planung von vorneherein auf Leerstände in allen Ortsteilen ab, für die dann neue konzeptionelle Lösungen gefunden werden müssen und die die Gemeinde somit vor erneute große Probleme stellen würde.
  10. Bereits im Jahr 2002 wurde von der damaligen Gemeinde Schweina die Genehmigung zur Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarktes mit der Begründung, dass die Kaufkraft im betroffenen Einzugsgebiet bereits abgeschöpft sei, verwehrt. Diese Entscheidung wurde sogar vom Landesverwaltungsamt bestätigt. Seither ist noch ein fünfter Markt hinzugekommen, was zu einem weiteren Kaufkraftverlust führte. Diese Situation wird durch den demografischen Wandel und dem damit einhergehenden Bevölkerungsschwund in Zukunft noch weiter beschleunigt.
  11. Wichtige umweltrelevante Fragen wurden bislang nicht ausreichend beachtet, insbesondere inwieweit eine erforderliche Renaturierung der Grumbach in Verbindung mit einer erneuten Überbauung als Parkplatz ökologisch verträglich und rechtlich zulässig ist 4. Die behauptete Aufwertung der wichtigsten innerstädtischen Fläche durch Umgestaltung zu einem Parkplatz ist daher fraglich. Insgesamt verschlechtert sich der Bachverlauf der Grumbach noch weiter und das Schutzgut Wasser wird langfristig beeinträchtigt.
  12. In der Betrachtung zum Schutzgut Klima/Luft werden aufgrund des geplanten Parkplatzes mit zirka 200 Stellplätzen immense Beeinträchtigungen im unmittelbaren innerstädtischen Bereich langfristig zementiert. Während andere Kommunen versuchen schädlichen Verkehr aus der Innenstadt zu verbannen. Hier ist besonderes Augenmerk auf die Feinstaubproblematik und die besonderen Anforderungen an die Luftqualität von Kurorten zu legen.
  13. Der Aspekt des Lärmschutzes wird nur völlig unzureichend betrachtet. Das Planungsgebiet gehört zum Stadt- und Kurzentrum, im unmittelbaren Umfeld befinden sich zahlreiche Wohnbebauungen, deren Bewohner ein Recht auf Lärmschutz haben. Die Lärmbelästigung, welche sich aus dem zu erwartenden Ziel- und Lieferverkehr sowie etwaigen Lüftungsanlagen u. ä. ergibt, wird aller Ansicht nach das zulässige Maß übersteigen.
  14. Im Pressebericht vom 9. Mai 2015 wird die Behauptung aufgestellt: „Mit diesem Vorhaben können wir eine nachhaltige Entwicklung für Bad Liebenstein hinkriegen…“. Welche das sein soll und ob diese nicht eher negativ ist, bleibt jedoch offen. Ebenso wird eine Vielzahl von Behauptungen aufgestellt, welche nicht belegt werden: Wer hat den Wunsch nach diesen Einkaufsmöglichkeiten geäußert? Ist es nicht eher erforderlich, die teuer geschaffenen Gewerbeflächen in Marienthal zu vermarkten und so weitere Arbeitsmöglichkeiten in unserer Region zu schaffen, anstatt die Wettbewerbssituation im Einzelhandel noch weiter zu verschärfen?
  15. Der Verkehrsknoten Bahnhofstraße — Barchfelder Straße — Herzog-Georg-Straße soll offenkundig mittels eines Kreisverkehrs ausgebaut werden. Wer trägt die Kosten für diesen neuen „Herzog-Georg-Kreisel“? Grundsätzlich fehlt hierfür wiederum ein vorheriges Stadtentwicklungskonzept nebst einer fundierten Ermittlung des künftig zu erwartenden Verkehrsaufkommens sowie der Nachweis, dass die örtliche Infrastruktur ausreicht.
  16. Die derzeit öffentliche Zufahrt zum Grundstück der katholischen Kirche und zur Ruhlaer Straße 4a wird privatisiert und überbaut. Die Zufahrt ist jedoch öffentlich gewidmet. Auf diesen Sachverhalt wird jedoch anscheinend keine Rücksicht genommen. Ist die dauerhafte Sicherung des Wegerechtes für Anlieger und die Allgemeinheit zwischen Ruhlaer Straße – Parkstraße und zur Katholischen Kirche im Grundbuch gesichert? Wer trägt die Kosten für eine Neuerschließung der betroffenen Grundstücke? Teile des Flurstückes der ehemaligen Gaststätte Löwen sind heute Teil der Barchfelder Straße, werden diese Teile nicht im Vorfeld herausgelöst, so ist hier mit weiteren Problemen zu rechnen. Außerdem befindet sich ein Teil des Straßenflurstückes im geplanten bebauten Bereich (Ecke heutige Einmündung alter Straßenverlauf). Dieser wird von der Planung ebenfalls überbaut, ist hier ein Verkauf einer Teilfläche dieses Flurstückes geplant? Grundsätzlich kann die Flurstücksituation noch immer nicht als geklärt bzw. abschließend bereinigt betrachtet werden.
  17. Ein rechnerischer Nachweis der Flächenversiegelung wurde bislang nicht erbracht. Anhand des bislang veröffentlichten Bildes erfolgt eine immense Mehrversiegelung von Flächen, was wichtigen übergeordneten Planungszielen zuwider läuft und das Leitbild einer grünen Kurstadt nachhaltig stören würde.
Wir, die Bürgerinitiative „Stadthalle als Verwaltungs- und Bürgerzentrum“, sind gegen diesen Vorschlag zum Interessenbekundungsverfahren „neue Mitte“ der Stadt Bad Liebenstein, weil die Wirtschaftlichkeit und der Nutzen dieses Konzepts vehement anzuzweifeln sind. Wir sind dafür, dass eine wirtschaftlich nachhaltige und städtebaulich qualitätsvolle Lösung im Einklang mit dem ortsüblichen Charakter von Bad Liebenstein und unter Erhalt und Einbeziehung der ehemaligen Stadthalle erfolgt, um den tatsächlichen Erfordernissen der Einheitsgemeinde und nicht den wirtschaftlichen Interessen eines Investoren gerecht zu werden.
In Bad Liebenstein wurden während der letzten Jahre zahlreiche unwirtschaftliche und strategisch bedenkliche Entscheidungen getroffen. Im Rahmen von „Nacht-und-Nebel-Aktionen“ wurden die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt (z. B. durch den Abriss des denkmalgeschützten Elektrizitätswerkes und des historischen Bahnhofsgebäudes). Die mit der Kommunalwahl in 2013 proklamierte  Bürgerbeteiligung wurde bislang nicht umgesetzt, so das das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Stadtverwaltung und dem Stadtrat nach wie vor groß ist.

Wir fordern Transparenz durch lückenlose Veröffentlichung ALLER eingereichten Vorschläge und vor allem eine ergebnisneutrale Prüfung der alternativen Konzeptidee zur Umgestaltung der Stadthalle in ein zukunftsfähiges barrierefreies Verwaltungs- und Bürgerzentrum für das gesamte Altensteiner Oberland.


Anmerkungen:
1) Berücksichtigt man die vorhandenen 5 größeren Lebensmittelmärkte von Bad Liebenstein mit seinen ca. 8000 Einwohnern, so ergibt sich eine Gesamtverkaufsfläche von 4.650 m². Das Ergibt einen Wert von 581 m² Verkaufsfläche je 1000 Einwohner und beträgt somit bereits jetzt das 1,7 -fache des Bundesdurchschnitt (~350 m² VKFL / 1000 EW). Zzgl. des geplanten 1.700 m² Vollsortiment-Supermarktes ergäbe sich ein Gesamtverkaufsfläche die um 127% über dem Bundesdurchschnitt liegt. Dabei nicht berücksichtigt sind im übrigen die zum Glück noch zahlreich vorhandenen Handwerksbäcker und -fleischer.
2) Siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnisse-der-ausschreibung-zum-interessenbekundungsverfahren-neue-mitte
3) Der Kaufkraftabfluss liegt bereits jetzt über dem Zumutbaren. Ausgehend von 1.850 € je Person und Jahr für Lebensmittel hat die Region rechnerisch eine Gesamtkaufkraft von 14,8 Mio. €. Diese Kaufkraft reicht rechnerisch eigentlich schon nicht für die bestehenden Märkte aus.
4) Gemäß §67 (Absatz 3) ThürWG sind: „nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer, sofern nicht überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstehen, in einem angemessenen Zeitraum wieder in einen naturnahen Zustand zurückzuführen.“

RAG LEADER – den Wandel aktiv gestalten

Gestern, am 10.3.2015, nahmen fünf von uns an der RAG-LEADER-Veranstaltung in der Kulturscheune in Gumpelstadt teil. Wir erreichten hierbei in den Kategorien “Gesellschaftliches Miteinander” mit 13 Punkten und zum “Zukunftsfähige Lebensräume” mit 12 Punkten jeweils den ersten Platz.

Am Donnerstag, dem 12.3.2015 um 17.00 Uhr findet, ebenfalls in der Kulturscheune Gumpelstadt, der zweite Teil der Veranstaltung statt. Auch hier wollen wir gerne wieder unsere Ideen einbringen. Also: Bitte die Initiative ergreifen. Wer macht mit?

Treffen vom 7. November 2014

Hier einige Fotos unseres gut besuchten Bürgerstammtisches am 7.11.2014 im Clubkeller des Hotels Herzog Georg. Danke dem Hotel und Antje Krug für die Bereitstellung des Equipments und die freundliche Bedienung. Herzlichen Dank auch dem Architekten Herrn Hess für seine fachlichen Erläuterungen und die aufgezeigten Möglichkeiten.

Die Diskussionen und Beiträge verliefen zumeist auf sehr sachlicher Ebene und lieferten ebenfalls einige Ideen, und wir setzen nun unsere Hoffnung auf das Stadtentwicklungskonzept, in welches sich hoffentlich viele Bürger einbringen werden.

 

Der Bürgermeister besucht Werra-Blitz

Unser Initiativenmitglied Jürgen Schmidt empfing heute den Bürgermeister Dr. Brodführer in seiner Firma. Hier ist der Bericht:

Heute fand nun das Gespräch mit Herrn Bürgermeister Dr. Brodführer von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr statt. In Kürze die Zusammenfassung unseres Gesprächs bzw. die Ergebnisse: Nach einer Besichtigung unseres Betriebes und den Austausch einiger allgemeiner Gedanken kommen wir nach eingehendem Meinungsaustausch zu folgenden Ergebnissen bzw. sind folgende Fakten festzuhalten:

  1.  Das Kulturhaus mit Areal wurde entsprechend des Stadtratsbeschlusses im Staatsanzeiger veröffentlicht. Es sollen sich Investoren finden, welche ihre Konzepte vorstellen, über deren Annahme schließlich der Stadtrat zu befinden hat.
  2. Es erscheint sinnvoll, die Diskussion auf sachlicher Ebene zu halten, insbesondere persönliche Angriffe auf Stadtratsmitglieder zu unterlassen. Hier habe ich einwenden müssen, dass es sich bei den Interessierten am Erhalt des Kulturhauses um eine „lose Formation von Bürgern“ mit unterschiedlichen Sichtweisen und Anschauungen handelt und wir keinerlei Einfluss darauf nehmen können, wie sich diese artikulieren. Beide sind wir uns dahingehend einig, dass es sinnvoll ist, Spannungen herauszunehmen; jedoch sind hier beide Seiten gefragt.
  3. Wir haben die Lösungswege, insbesondere die Möglichkeiten des Engagements eines evtl. zu gründenden Fördervereins (finanziell, Arbeitsleistung für Notsicherung wie Dachabdichtung, Fassade usw.) diskutiert, wobei der Bürgermeister einem weiteren Förderverein kritisch gegenübersteht, da es schon einige Fördervereine gebe. Bad Liebenstein habe eben zu viel derer Baustellen. Ich habe ihm u. a. zu verstehen gegeben, dass sich ein Bürgermeister über das Engagement von Bürgern und Fördervereinen eigentlich glücklich schätzen könne; z. B. das Kurtheater ohne seinen Theaterförderverein möglicherweise auch schon außer Betrieb wäre. Im konkreten Beispiel Kulturhaus könne nur unter der Voraussetzung, dass das Areal in kommunaler Hand bleibt, ein Förderverein gegründet werden, der sich neben Arbeitsleistungen auch finanziell wirksam einbringen könne. Dazu müsse aber der vorliegende Beschluss revidiert werden bzw. der Verkauf an Privat unbedingt unterbleiben. Inwieweit das möglich ist, musste offen bleiben.
  4. Herrn Dr. Brodführer habe ich u. a. die Niederschrift von unserem ersten Treffen (19.2.2014) übergeben. Hier ist nachzulesen, dass wir schon seinerzeit die Ansiedlung des Rathauses im Kulturhaus favorisiert haben. Seine Frage, ob es der jetzige Baukörper sein müsse oder ein Neubau akzeptabel sei, habe ich klar beantwortet in dem Sinne, dass es sich hier um ein Stück unserer Geschichte handelt und Ideologie fehl am Platze ist, wie Ideologie zu allen Zeiten hemmend und nicht förderlich war. Darüber hinaus ist das Gebäude wie schon dargelegt sehr durchdacht konzipiert und für unsere Idee der zentralen Verwaltung geeignet. Den Einwand des Bürgermeisters, das Gebäude sei für eine Verwaltung weder konzipiert noch geeignet, hoffe ich, ausgeräumt zu haben, indem ich ihm die Bauweise, Gestaltung und Aufteilung des Gebäudes erläutert habe. Schließlich konnte er unsere Argumentation, dass die beiden jetzigen Rathäuser mittel- bzw. langfristig sanierungs- bzw. umbaubedürftig sind, nicht entkräften. Weiter habe ich ihm unser letztes Infoblatt übergeben, worin wir unsere Ziele und Ideen konkretisiert haben.
  5. Auf unseren Einsatz und die „interkommunale Zusammenarbeit“ sind wir ebenfalls eingegangen. Meine Auffassung, dass mit Zusammenarbeit mehr zu bewegen und diese auszubauen ist, sah er eher skeptisch – was ich einfach nicht nachvollziehen kann. Ich erläuterte ihm an Beispielen, wie wir in der Wirtschaft uns sogar als eigentliche Konkurrenten unterstützen, aber mein Eindruck bleibt, dass im Kommunalbereich hier noch sehr viel Umdenken vonnöten ist. Das zeigen wohl auch die Beispiele, wie schwierig Fusionierungen sind. Die Umsetzung unserer Ideen wäre eine Bereicherung für die gesamte Region.
  6. Ich habe Herrn Dr. Brodführer über mein Gespräch mit Herrn Architekten Hess informiert und darum gebeten, dass ich gemeinsam mit Herrn Hess die Stadthalle besichtigen darf. Das hat Herr Dr. Brodführer zugesagt. So werde ich mich um einen Termin bemühen. Weiter werde ich mich bemühen, dass die Besichtigung vor unserem nächsten Treffen am 10.10. im Hotel Herzog Georg stattfindet und Herr Hess daran teilnimmt. Herrn Dr. Brodführer habe ich zu diesem Treffen eingeladen und hoffe, dass das alles so funktioniert. Herr Dr. Brodführer hat auf seinen gefüllten Terminkalender und die vielen Verpflichtungen der Vereinsarbeit verwiesen; hat aber zugesagt, zumindest ein einem Treffen teilzunehmen. Deshalb werde ich meine Einladung für den Fall, dass Herr Architekt Hess kommt, nochmal bekräftigen.

Wahlkampfunterstützung à la Bürgerinitiative

Auf der gestrigen “CDU-Wahlarena” hatten unsere Mitstreiterinnen Antje Krug und Sabine Pahlen den Mut, unsere Banner zu präsentieren und unsere Gruppe zu bewerben. Vielen Dank an Sabine und Antje: Ihr wart großartig! Das hat gewirkt und gesessen.

Diese Plattformen werden wir weiterhin nutzen.  Unser Mitstreiter Jürgen Schmidt (mit DT) hatte dem Moderator, Herrn Schmid (mit D :-)) im Vorfeld unser Infoblatt übergeben und ihm die Sache in der Kürze erläutert. Herr Schmid zeigte sich angetan, konnte unserer Intention folgen und versprach, die Sache mit einzubauen, was er bekanntlich auch getan hat. Dass er sogar Antje und Sabine aufforderte, sich mit unseren Bannern in voller Schönheit zu zeigen, war sehr gut.

Interessant war auch, wie Marcus Malsch und auch der Bürgermeister reagierten. Vermutlich bzw. ganz sicher hatten sie mit diesen Fragen nicht gerechnet und versuchten auszuweichen bzw. gaben keinerlei konkrete Antwort, weder für noch gegen das Kulturhaus. Da war es mit der Schlagfertigkeit doch nicht ganz so weit her.

Sehr gut fand ich deshalb den Ratschlag von Herrn Schmid, sich zusammenzusetzen und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Wie wahr! Bekanntlich haben wir von Anfang an den Dialog gesucht, wurden aber immer wieder abgebügelt mit dem einzig zur Verfügung stehenden Denkmuster: Kein Geld. Daher auch nochmal ein Dankeschön an Herrn Schmid an seine spontane “Unterstützung”.

Wer von uns enttäuscht sein sollte, dass er nicht noch nachgehakt hat, dem sei gesagt: Es war eine CDU-Wahlunterstützungsveranstaltung für Marcus Malsch. Den konnte er als eigens dazu angeheuerter Moderator natürlich nicht “in die Pfanne hauen”. Herr Schmid erklärte sich jedoch bereit, gegebenenfalls. bzw. bei Bedarf als völlig neutraler, aber energischer Moderator zur Verfügung zu stehen und versprach, sich nochmals mit Marcus Malsch und dem Bürgermeister diesbezüglich zu bereden. Mal sehen, ob was dabei raus kommt. In einem hat er völlig recht und bestätigt unsere Meinung: Es geht nur miteinander und nicht gegeneinander,  siehe auch die gestrige Kooperation Bürgerinitiative –  Barchfeld – Moorgrund – Bad Liebenstein.

Unser Motto: dran bleiben, sachlich diskutieren und nicht nachlassen!