Monthly Archives: August 2014

Offener Brief an Bürgermeister Dr. Michael Brodführer

Stadtverwaltung Bad Liebenstein
Herrn Bürgermeister Dr. Brodführer
Bahnhofstr. 22

36448 Bad Liebenstein

31. August 2014

Offener Brief

Presseveröffentlichung am 30.8.2014 in der Südthüringer Zeitung (STZ) betr. Entsorgung der beiden Haufen an der Stadthalle

Sehr geehrter Herr Dr. Brodführer,

mit einigem Erstaunen, um nicht zu sagen Entsetzen, nahm ich Ihr Statement im o. g. Zeitungsartikel sowie die Anmerkungen der Redakteurin, Frau Otto, zur Kenntnis. Frau Otto hatte mich am Abend des 28.8.2014 angerufen und um Informationen hinsichtlich dieser Angelegenheit gebeten. Bereitwillig habe ich ihr die entsprechenden Informationen gegeben. Leider finden sich diese in der Presseveröffentlichung nur zu einem äußerst geringen Bruchteil, so dass nach meinem Dafürhalten mittlerweile von einer neutralen Berichterstattung keine Rede mehr sein kann, das Ganze vielmehr den Anschein einseitiger, zensierter Darstellung erweckt.

Ich erlaube mir deshalb, Ihnen meine am 28.8.2014 an die Redakteurin gegebenen Auskünfte zur Kenntnis zu geben:

  1. Wir hatten unsere Aktion langfristig angekündigt und der Bürgermeister hat sie auch genehmigt.
  2. Wir boten an, bereitgestellte Container oder Fahrzeuge zu beladen; andernfalls Grünschnitt/Kehricht geordnet abzulegen
  3. Durch die Bürger erbrachte Leistung ist ureigene Verpflichtung der Stadt; im Übrigen legt die Stadt ihren Bürgern die Verpflichtung zur Straßenreinigung bzw. Ordnung und Sauberkeit der Anwesen auf- das sollte doch wohl auch für sie selbst gelten.
  4. Am Einsatztag, dem 2.8., haben sich weder Bürgermeister, der doch sonst so gern im Rampenlicht der Medien steht, noch Stadträte der Mehrheitsfraktion sehen lassen. Allerdings waren zwei Stadträte der SPD- Fraktion und ein Stadtrat des Bürgervereins zugegen und tatkräftig am Werk.
  5. Rückfrage der Redakteurin: Der Bürgermeister habe sich Angebote zur Entsorgung eingeholt: Die Kosten dafür würden 1000 Euro betragen und diese müsse er von Steuergeldern nehmen.
  6. Ich habe ihr entgegnet, dass das wohl eher ein Witz sei, wenn’s nicht so traurig wäre: Bekanntlich hatten Herr Bürgermeister Schilling (Moorgrund und CDU-Parteikollege von Dr. Brodführer) die Genehmigung der kostenlosen Deponie auf der gemeindeeigenen Deponie Witzelroda erteilt. Allerdings war das an dem Samstag nicht zu schaffen; im Übrigen haben die Bürger schon sehr viel Eigeninitiative samt Kosten für Technik, Betriebsstoffe usw. investiert. Habe ihr weiter gesagt, dass der Stunden-Kostensatz für einen Kipper-LKW bei etwa 65 Euro liegen dürfte und diese Sache in max. 2, allerhöchstens 3 Std. erledigt sein müsse. Im Übrigen verfügt die Stadt über einen Bauhof respektive Stadtmeisterei und hat überdies einen Haushaltsposten von 10.000 Euro p.a. für die Stadthalle vorgesehen. Auch wäre es sicherlich eine Möglichkeit, gemeindeeigenen Grünschnitt auf der ehemaligen Grünschnitt-Deponie Schweina abzulagern.
  7. Zwischenfrage der Redakteurin: Lt. Auskunft des Bürgermeisters sei diese Technik “abgestoßen worden” und damit nicht mehr verfügbar. Ob denn unser Betrieb (Werra-Blitz) über entsprechende Fahrzeuge verfüge.
  8. Ich habe ihr entgegnet, dass Werra-Blitz keine Kipper hat, aber bei vernünftigem Umgang mit den Bürgern auch diesbezüglich viel zu erreichen gewesen wäre: Man hätte den am 2.8. eingesetzten Radlader ohne Weiteres bis zum Montag am Ort belassen können und die Stadt hätte sich nur um ein Fahrzeug kümmern müssen.
  9. Weiter habe ich ihr gesagt, dass bei vernünftigem Zugehen auf die Bürger und ortsansässigen Unternehmer vielleicht auch jemand der ortsansässigen Unternehmen mit Kippern diesen Dienst kostenlos erbracht hätte.
  10. Zudem sei es überlegenswert, sich einen Kommunalschredder auszuleihen, sofern die Stadt über einen solchen nicht verfügen sollte und den Baumschnitt zu schreddern. Damit würde sich das Volumen enorm verringern und den so gewonnenen Mulch könne man für die städtischen Kuranlagen verwenden. Aber leider -wie schon gesagt- hat sich der Bürgermeister nicht mal sehen lassen geschweige sich bei den Bürgern bedankt oder erkenntlich gezeigt.
  11. Ich habe sodann die Frage gestellt, wie die Stadt denn ihre anderen Liegenschaften, nun auch zusätzlich die Charlotte in Schuss halten will – sollen das auch die Bürger erledigen?
  12. Zwischenfrage der Redakteurin: Der Bürgermeister wolle sich mal mit mir bereden …
  13. Meine Antwort: Der Arbeitseinsatz war am 2.8.; nun haben wir den 28.8. – da würde es ja nun mal Zeit. …

Sehr geehrter Herr Dr. Brodführer, gestatten Sie weiter die Anmerkung, dass ich Ihre wirtschaftliche Kompetenz stark in Frage stellen muss, sollte es tatsächlich so sein, dass die neu gebildete Stadtmeisterei der fusionierten Stadt Bad Liebenstein mit über 8000 Einwohnern und vielfältigen Liegenschaften, Kuranlagen, Grün- und Blumenflächen etc. weder über einen Lader noch über ein Kipper- Fahrzeug verfügt bzw. dieses Equipment „abgestoßen“ hat und für solche Arbeiten, wie hier vorliegend, tatsächlich ein „Angebot“ über 1000,– Euro ernst nimmt und solches auch noch veröffentlicht.
Ich erlaube mir, dieses Angebot zu unterbieten und den Abtransport der beiden Haufen für 990,00 Euro zu übernehmen. Den eingesparten Betrag können Sie dann beispielsweise dafür verwenden, um die seit Jahren defekte Straßenlaterne in der Ladestraße mit einer neuen Glühbirne auszustatten.
Es entspricht auch nicht den Tatsachen, dass die Stadthalle einsturzgefährdet ist, wie Sie es in der Presseveröffentlichung darlegen. Weiter ist zu hinterfragen, weshalb Sie einerseits im Rahmen einer „Ergebnisoffenen Ausschreibung“ die Stadthalle an Privat veräußern wollen und damit endgültig die Möglichkeit vertun, dieses Gebäude zu einer zentralen Verwaltung und das Areal zu einem attraktiven Stadtzentrum zu entwickeln, andererseits aber die in der Tat einsturzgefährdete „Charlotte“ im Zuge der Vorkaufsrechtsausübung von Privat und Kommunaleigentum zurückführen.
Zum Schluss nehme ich Sie hinsichtlich Ihrer Aussage im erwähnten Zeitungsartikel beim Wort, dass Sie nun den Kontakt zur BI suchen möchten und lade Sie zu unserer Zusammenkunft am 05.09.2014, 19.00 Uhr auf das Herzlichste in die „Kutscherklause“ Bad Liebenstein ein.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schmidt

Wir haben’s getan! — Der Arbeitseinsatz vom 2. August 2014

Rund 50 engagierte Teilnehmer haben bei unserem Arbeitseinsatz am Samstag mitgeholfen, das Außengelände des Kulturhauses in einen ansehnlicheren Zustand zu bringen. Unser herzlichstes Dankeschön gilt:

  • … all unseren fleißigen Helfern, die Großartiges geleistet haben, um das Gelände zu verschönern und die Bürger über unsere Ziele informieren
  • … unseren Sponsoren, die uns mit Arbeitsgeräten, Speis und Trank, Geld- und Sachspenden unterstützten
  • … den drei Stadträten Jörg Bodenstein, Michael Keilhold und Frank Weise, die ihr ernsthaftes Interesse an der Stadt durch ihre Mitarbeit unter Beweis stellten
  • … der Verwaltung der Einheitsgemeinde Moorgrund und deren Bürgermeister Udo Schilling, welche uns prompt und unbürokratisch gestatteten, den Grünschnitt aus unserer Aktion kostenlos auf der Deponie Witzelroda anzuliefern.
  • … all jenen, die sich bereits jetzt auf unseren Unterschriftenlisten zum Erhalt des Kulturhauses bekannt haben.

Es hat wirklich richtig Spaß gemacht, bei aller Anstrengung!

Wer sich hingegen nicht blicken ließ, waren die Stadträte der [be]herrschenden Mehrheit und der Bürgermeister. Wir finden dies bemerkenswert, da normalerweise kein Tag vergeht, ohne dass sich Bürgermeister Dr. Michael Brodführer und Landtagskandidat Marcus Malsch in Krawatte und Hemdsärmeln in der Zeitung als volksnah und engagiert darstellen lassen. Doch mit Hacke und Schaufel zu Werke zu gehen, das wäre wohl zu viel verlangt. Allem Anschein nach sind sie nicht in der Lage, zu begreifen, dass wir Bürger an diesem Tage unentgeltlich Tätigkeiten verrichtet haben, die laut Ortssatzung originäre Aufgaben der Stadt sind: es ist die Stadt, die für Ordnung und Sauberkeit in den stadteigenen Liegenschaften und für ein ansprechendes Ortsbild zu sorgen hat. Laut Haushaltsplan sind unseres Wissens € 10.000,00 für die Stadthalle eingestellt, worin der Aufwand für Ordnung und Sauberkeit enthalten sein sollte. Auch für das klamme Bad Liebenstein sollten Schaufel und Besen erschwinglich sein – wobei das “klamm” angesichts des Rückkaufs der “Charlotte” wohl doch Verhandlungssache ist.

Wir sind nun gespannt, wie lange die Berge mit Kehricht und Grünschnitt liegen bleiben werden. Zwar boten wir der Stadt an, die Abfälle bereitstehende Container zu füllen, man konnte oder wollte uns diese jedoch nicht bereitstellen. Dennoch ist es nun die Aufgabe der Stadt, hier weiter für Ordnung sorgen und den durch uns mit viel Mühe und Engagement geschaffenen Zustand zumindest zu erhalten, wenn nicht weiter zu vervollkommnen.

Wir konnten eindrucksvoll zeigen, was der Bürgerwille ist und was wir Bürger in kürzester Zeit zu bewerkstelligen in der Lage sind. Wenn Dr. Brodführer und seine Verbündeten ihre Kraft und Ideen darauf ausrichten würden, gemeinsam mit uns eine zentrale Verwaltung und damit eine attraktive „Mitte“ zu schaffen, anstatt uns zu bekämpfen, wäre das Kommunalpolitik im Sinne der Bürger und der Zukunft unserer Stadt! Doch vielleicht geschehen ja noch Wunder …