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Pressemitteilung zum Bürgerbegehren

Im Ergebnis der Einwohnerversammlung am 8.6.2015 haben sich Bürger der Einheitsgemeinde Bad Liebenstein zusammengefunden und an den Bürgermeister einen Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gem. § 17 Thüringer Kommunalordnung gestellt. Keinesfalls sollen damit Gräben zwischen der Bürgerinitiative und der Stadt vertieft werden; die Bürger sind aber der Ansicht, dass solch tiefgreifende und endgültige Entscheidungen wie die Veräußerung derart wichtiger und ortsbildprägender Flächen im Stadtzentrum an private Investoren sehr gründlich durchdacht werden müssen. Als Ausdruck eines demokratischen Miteinander und der Verantwortung für unsere Stadt sollten die Bürger entscheiden – auch um unüberlegte und folgenschwere „Schnellschüsse“ zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund wurde folgende Fragestellung für ein Bürgerbegehren formuliert:

„Sind Sie dafür, dass alle gemeindeeigenen Grundstücke im Stadtzentrum von Bad Liebenstein, Stadthalle und Löwenplatz inbegriffen, im Eigentum der Einheitsgemeinde verbleiben und dass für die Nutzung dieses Stadtzentrums das geplante Stadtentwicklungskonzept unverzüglich in Auftrag gegeben und mit Bürgerbeteiligung entwickelt werden soll?“

Die Begründung lautet:

„Wir halten das Projekt „Herzog-Georg-Carree“ für eine Fehlentscheidung. Damit würden unseres Erachtens Tatsachen geschaffen, welche einem zukünftigen Stadtentwicklungskonzept hinderlich sein könnten. In die Überlegungen über die Verwendung und den nachhaltigen Verbleib von derart wichtigem kommunalem Eigentum sollten die Bürger einbezogen werden.

Mit diesem Bürgerentscheid soll das Projekt „Herzog-Georg-Carree“ und ein evtl. geplanter Verkauf kommunaler Grundstücke gestoppt werden, um den Weg für ein Stadtentwicklungskonzept unter Bürgerbeteiligung frei zu halten.“

Der Antrag wurde unterzeichnet von: Jürgen Schmidt, Sabine Pahlen, Herbert Matuse, Frank Jung, Anne-Katrin Aßmus und Uwe Messerschmidt.

Mit Zulassung dieses Bürgerbegehrens würden sich Bürgermeister und Stadtrat zu einem wirklichen Demokratieverständnis bekennen und darüber hinaus wären entsprechend dem Ausgang des Bürgerentscheids zu fassende Beschlüsse sozusagen auf breiter Entscheidungsbasis legitimiert. So bleibt sehr zu hoffen, dass sich der Bürgermeister in seiner Verantwortung für die Stadt diesem Bürgerbegehren nicht verschließt und dieses unterstützt, zumal das auch in seinem Sinne sein dürfte.

Bad Liebenstein, 15.6.2015

Die Eingangsbestätigung des Antrags – Adressen und Unterschriften geschwärzt

Unser Flyer zur Einwohnerversammlung

Hier als PDF zum Herunterladen: Flyer zur Einwohnerversammlung 08-06-2015

Unser Standpunkt zum Vorhaben „Herzog-Georg-Carree“

Wir Bürger brauchen keinen Supermarkt Nr. 6 und auch keine weiteren Geschäftsbauten im Stadtzentrum. Der schon jetzt vorhandene Leerstand von Geschäften spricht eine deutliche Sprache.
Unsere Stadt braucht ein attraktives Verwaltungs-, Bürger- und Kulturzentrum. Die beiden Verwaltungssitze genügen schon längst nicht mehr diesen Anforderungen. Ein Saal für Veranstaltungen und Events wird dringend gebraucht.
Die Bildung der Oberlandgemeinde bietet jetzt die Chance, die Stadthalle zu einem modernen Verwaltungs- und Bürgerzentrum umzugestalten und damit den Saal samt Bühnentechnik zu erhalten.
Der Baukörper ist keineswegs abbruchreif, sondern in der Grundsubstanz noch intakt. Das haben Besichtigungen durch mehrere Fachleute (Architekten, Bauingenieure, Bauhandwerker, Statiker und Brandschutzsachverständige) ergeben.
Eine Initiative interessierter Bürger hat das Konzept mehrfach dem Bürgermeister samt Stadtrat vorgestellt, aber durch die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nur Ignoranz erfahren müssen.
Ein Verkauf dieser zentral gelegenen Flächen an einen privaten Investor ist der
falsche Weg für unsere Stadtentwicklung. Der mit diesem Objekt geplante Bau eines 6.
Supermarktes entspricht nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung und es erscheint fraglich, ob dieses Projekt überhaupt Bestand haben kann. Der Investor selbst nennt die Ansiedlung eines „Vollsortimenters“ als Voraussetzung für die Rentabilität dieses Projektes.
Dass die Ideen und Vorschläge der Bürgerinitiative noch nicht einmal ansatzweise geprüft wurden, ist enttäuschend. Weiter ist nicht nachzuvollziehen, dass die übrigen eingereichten Vorschläge der Ausschreibung der Bevölkerung vorenthalten werden.
Wesentlicher Kritikpunkt an der Vorgehensweise der Stadt ist, dass mit diesem
Projekt das bereits geplante Stadtentwicklungskonzept von vornherein in Frage gestellt wird, indem voreilig wesentliche, nicht rückgängig zu machende Tatsachen
geschaffen werden, welche einer vernünftigen Stadtentwicklung entgegenstehen.
Wie die Entwicklung von Bad Liebenstein zeigt, wurden schon viele Fehlentscheidungen getroffen, an deren Folgen die Stadt noch heute leidet, ohne dass jemals die Verantwortlichen dafür zur Verantwortung gezogen wurden. Viele Bürgerinnen und Bürger sprechen sich dafür aus, dass schon deshalb alles unternommen werden muss, die Veräußerung des Areals an Privat zu verhindern. Es wird erwogen, die Einwohner in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, indem ein Bürgerbegehren initiiert werden soll.