Musterbrief mit Fragen für die Einwohnerversammlung am 8. 6.

Gerne darf dieser Brief heruntergeladen und per Mail oder Post an den Bürgermeister geschickt werden!

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Unsere Fragen:

1. Projekt „Herzog-Georg-Carree“

1.1. Warum und mit welchem Recht wurden und werden die anderen eingereichten Projektideen den Stadträten und der Bevölkerung vorenthalten? Sollten diese Projektideen nicht auch den Bürgern vorgestellt werden?

1.2. Sollten nicht besser die Bürger über diese wichtige Frage: „Veräußerung des in kommunalem Eigentum stehenden Stadtzentrums“ befragt werden bzw. darüber zu entscheiden haben? Wie würden Sie einem Bürgerentscheid zu diesem wichtigen Thema gegenüberstehen?

1.3. Wie wird garantiert, dass das vorgestellte Projekt „Herzog-Georg-Carree“ vollumfänglich und erfolgreich umsetzbar ist?

1.4. Der Investor nennt in der Presseveröffentlichung als wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung des Projektes die Ansiedlung eines „Vollsortimenters“. Was geschieht, wenn sich ein solcher Vollsortimenter nicht ansiedelt oder nach einiger Zeit wieder zurückzieht? Haben wir dann eine weitere Investruine?

1.5. Was geschieht, wenn der Investor das Projekt aus verschiedensten Gründen nicht umsetzen wird; z. B. unvorhergesehene Aufwendungen, Finanzprobleme o. ä.? Haben wir dann einen weiteren Schandfleck und sogar noch im Stadtzentrum, wie z. B. „Tor zur Stadt Eisenach“ oder „Kurheim Charlotte“ oder „Schloss Reinhardsbrunn“ zu verzeichnen? Welche Möglichkeiten hätte die Stadt nach einer Veräußerung des Geländes an den
privaten Investor, einem solchen Desaster entgegenzuwirken?

1.6. Wurde geprüft, ob die vorhandene Einwohnerzahl bzw. Kaufkraft die Errichtung eines 6. Supermarktes in der Einheitsgemeinde rechtfertigt? Durch wen und mit welchem Ergebnis erfolgte diese Prüfung?

1.7. Ist ein solches Vorhaben überhaupt genehmigungsfähig; wie werden insbesondere die Vorgaben bezüglich Lärm- und Feinstaubbelastung eingehalten?

1.8. Inwieweit ist eine erforderliche Renaturierung der Grumbach in Verbindung mit einer erneuten Überbauung als Parkplatz ökologisch verträglich und rechtlich zulässig?

1.9. Wie vereinbart sich dieses Projekt mit der Ortsgestaltungssatzung für das Sanierungsgebiet „Stadt- und Kurzentrum“?

1.10. Steht die Umsetzung dieses Konzeptes nicht im Widerspruch zum bereits geplanten Stadtentwicklungskonzept?

1.11. Warum wird nicht zunächst das Stadtentwicklungskonzept in Auftrag gegeben und die weitere Planung darauf ausgerichtet?

1.12. Im Pressebericht vom 9.5.2015 wird die Behauptung aufgestellt: „Mit diesem Vorhaben können wir eine nachhaltige Entwicklung für Bad Liebenstein hinkriegen.“ Welche soll das sein?

1.13. Wer hat den Wunsch nach diesen Einkaufsmöglichkeiten geäußert? Aus welchem Grund muss die Wettbewerbssituation im Einzelhandel noch weiter verschärft werden?

1.14. Der Verkehrsknoten Bahnhofstraße – Barchfelder Straße – Herzog-Georg-Straße soll mittels eines Kreisverkehrs ausgebaut werden. Welches Stadtentwicklungskonzept liegt dem zugrunde?

1.15. Welche Erlöse sind aus dem geplanten Verkauf des Stadthallenareals samt Löwenplatz zu erwarten (bitte konkrete Zahl)?

2. Kurhaus

2.1. Bekanntlich wird das Kurhaus monatlich mit mehreren tausend Euro bezuschusst. In der Presse ist häufig zu lesen, dass der Betrieb des Kurhauses sehr erfolgreich ist. Wie lange soll diese Bezuschussung noch erfolgen?

2.2. Ab welchem Zeitpunkt wird der Betreiber eine angemessene Pacht oder
Miete an die Stadt zahlen?

3. Investruine Charlotte

3.1. Welches Konzept zur Nutzung der Investruine Charlotte liegt vor?

3.2. Soll diese Immobilie erhalten oder abgerissen werden?

3.3. Welche Kosten sind in diesem Zusammenhang veranschlagt?

3.4. Wie sind diese Kosten gesichert?

3.5. Wer verantwortet dieses Vorhaben?

4. Investruine Dreigeschosser

4.1. Der Bürgermeister betont oft seine Verantwortung und die der Stadträte. Wer verantwortet das Desaster um den „Dreigeschosser“? Wer wurde dafür konkret zur Verantwortung gezogen? Ist überhaupt vorgesehen, jemanden dafür zur Verantwortung zu ziehen?

4.2. Wie soll der Dreigeschosser zukünftig genutzt werden? Gibt es ein Nutzungskonzept?

4.3. Welche weiteren Kosten sind in diesem Zusammenhang zu erwarten und wie sind diese gesichert?

5. Kosten/Nutzen der beiden getrennten Verwaltungssitze Schweina und Bad Liebenstein

5.1. Warum wurde die alternative Möglichkeit zur Sanierung der Stadthalle und deren Umgestaltung in ein modernes, barrierefreies Verwaltungs- und Bürgerzentrum noch nicht
einmal ansatzweise geprüft?

5.2. Wie lange sollen die beiden jetzigen Verwaltungssitze Schweina und Bad Liebenstein noch betrieben werden? Welche Sanierungs- und Investitionsaufwendungen stehen an diesen beiden Verwaltungssitzen an?

5.3. Warum wurde bisher kein Kosten-/Nutzenvergleich des Betriebs der beiden getrennten Verwaltungssitze in Bezug zu einem einheitlichen Verwaltungssitz in der Stadthalle aufgestellt?

5.4. Warum erfolgte bisher noch nicht einmal eine Notsicherung zur Stoppung des weiteren Verfalls der Stadthalle?

5.5. Warum erfolgen keine Reinigungs- und Pflegemaßnahmen an dem Objekt, obwohl zahlreiche Bürger im August 2014 eine gute Grundlage geschaffen haben? Warum lässt man das Areal wiederholt verwahrlosen?

5.6. Ist die Stadt nicht auch zur Reinigung und Pflege ihrer Liegenschaften verpflichtet (satzungsmäßige Kehrpflicht)?

6. Homepage der Stadt Bad Liebenstein

6.1. Warum findet sich auf der neuen Homepage der Stadt Bad Liebenstein keine Rubrik zu der für unsere Gemeinde bekanntermaßen wichtigsten Einnahmequelle „Wirtschaft und Gewerbe“ (Standortportrait, Firmenverzeichnis, Gewerbeflächen usw.)?

6.2. Ist zu den Bereichen „Wirtschaft und Gewerbe“ sowie „Leben und Arbeiten“ in nächster Zeit etwas geplant oder soll diesbezüglich auch zukünftig keinerlei Außendarstellung mehr erfolgen?

6.3. Wie wurde der Auftrag zur Neugestaltung der städtischen Homepage vergeben?

6.4. Welche Designvorgaben hinsichtlich der Gestaltung und des zu verwendeten Logos (Corporate Identity-Konzept der Stadt) wurden bei der Auftragsvergabe definiert?

6.5. Wie rechtfertigt sich die prominente werbewirksame Darstellung einzelner Kurbetriebe und der beiden Werbemagazine der ausführenden Agentur, insbesondere hinsichtlich des Wettbewerbsrechts?

7. Sonstiges

Der Bürgermeister informierte, dass im Jahr 2014 an die elf Mitglieder des Ortsteilrates Sitzungsgeld in Höhe von insgesamt 450,- Euro gezahlt wurde. Ortsteilbürgermeister Frank Weise (SPD) habe eine Vergütung von 3982,56 Euro erhalten. Somit habe die Schweinaer Ortsteilverfassung — alle anderen Ortsteile der Einheitsgemeinde Bad Liebenstein haben keinen Ortsteilrat — insgesamt 4400 Euro gekostet. Der Schweinaer Ortsteilbürgermeister Frank Weise hingegen behauptet, er sei erst seit Juni 2014 als Ortsteilbürgermeister im Amt und könne so kein Gehalt von 3982,56 Euro erhalten haben. Richtig sei ein Betrag von 2322,60 Euro brutto (2210,04 Euro netto), wobei davon 1500 Euro an Vereine und Veranstaltungen bzw. Geburtstage für ältere Bürger von Schweina übergeben wurden. Wer sagt hier die Wahrheit?