Pressemitteilung zum Bürgerbegehren

Im Ergebnis der Einwohnerversammlung am 8.6.2015 haben sich Bürger der Einheitsgemeinde Bad Liebenstein zusammengefunden und an den Bürgermeister einen Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gem. § 17 Thüringer Kommunalordnung gestellt. Keinesfalls sollen damit Gräben zwischen der Bürgerinitiative und der Stadt vertieft werden; die Bürger sind aber der Ansicht, dass solch tiefgreifende und endgültige Entscheidungen wie die Veräußerung derart wichtiger und ortsbildprägender Flächen im Stadtzentrum an private Investoren sehr gründlich durchdacht werden müssen. Als Ausdruck eines demokratischen Miteinander und der Verantwortung für unsere Stadt sollten die Bürger entscheiden – auch um unüberlegte und folgenschwere „Schnellschüsse“ zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund wurde folgende Fragestellung für ein Bürgerbegehren formuliert:

„Sind Sie dafür, dass alle gemeindeeigenen Grundstücke im Stadtzentrum von Bad Liebenstein, Stadthalle und Löwenplatz inbegriffen, im Eigentum der Einheitsgemeinde verbleiben und dass für die Nutzung dieses Stadtzentrums das geplante Stadtentwicklungskonzept unverzüglich in Auftrag gegeben und mit Bürgerbeteiligung entwickelt werden soll?“

Die Begründung lautet:

„Wir halten das Projekt „Herzog-Georg-Carree“ für eine Fehlentscheidung. Damit würden unseres Erachtens Tatsachen geschaffen, welche einem zukünftigen Stadtentwicklungskonzept hinderlich sein könnten. In die Überlegungen über die Verwendung und den nachhaltigen Verbleib von derart wichtigem kommunalem Eigentum sollten die Bürger einbezogen werden.

Mit diesem Bürgerentscheid soll das Projekt „Herzog-Georg-Carree“ und ein evtl. geplanter Verkauf kommunaler Grundstücke gestoppt werden, um den Weg für ein Stadtentwicklungskonzept unter Bürgerbeteiligung frei zu halten.“

Der Antrag wurde unterzeichnet von: Jürgen Schmidt, Sabine Pahlen, Herbert Matuse, Frank Jung, Anne-Katrin Aßmus und Uwe Messerschmidt.

Mit Zulassung dieses Bürgerbegehrens würden sich Bürgermeister und Stadtrat zu einem wirklichen Demokratieverständnis bekennen und darüber hinaus wären entsprechend dem Ausgang des Bürgerentscheids zu fassende Beschlüsse sozusagen auf breiter Entscheidungsbasis legitimiert. So bleibt sehr zu hoffen, dass sich der Bürgermeister in seiner Verantwortung für die Stadt diesem Bürgerbegehren nicht verschließt und dieses unterstützt, zumal das auch in seinem Sinne sein dürfte.

Bad Liebenstein, 15.6.2015

Die Eingangsbestätigung des Antrags – Adressen und Unterschriften geschwärzt